Solidarische Ökonomie

Aus DER RABE RALF Februar/März 2019, S. 20

Wirtschaften für die Bedürfnisse, nicht für Profit – umweltschonend und mit würdiger Arbeit

Die Menschen müssen vor den Unternehmensgewinnen kommen. (Foto: Elisabeth Voß)

Raubbau an der Natur, ausbeuterische Niedriglöhne und schamlose Bereicherung durch einige Wenige haben dazu geführt, dass für viele Menschen die Wirtschaft insgesamt zu etwas Fremdem geworden ist, mit dem sie am liebsten gar nichts zu tun haben möchten. Gleichzeitig ist jedoch all das, was Menschen zum Leben brauchen – Lebensmittel, ein Dach über dem Kopf, Wasser oder Energieversorgung – das Ergebnis wirtschaftlicher Betätigungen. Ohne Wirtschaft könnten wir nicht leben.

Wer entscheidet über Produktion und Verteilung?

Im Grunde ist Wirtschaft nichts anderes als eine Fülle von Vorgängen, bei denen Menschen dank ihrer Fähigkeit, zu arbeiten und kreativ Probleme zu lösen, aus natürlichen Ressourcen all das herstellen, was sie selbst und andere brauchen. Allerdings kommt es darauf an, wie diese Wirtschaft organisiert ist. Wer entscheidet darüber, was auf welche Art und Weise, mit welchen Methoden und in welcher Qualität und Menge produziert wird? Und nach welchen Maßstäben werden die Produkte und Leistungen unter denen verteilt, die sie benötigen?

Wo Ländereien, Gebäude, Maschinen und Materialien, aber auch immaterielle Produktionsfaktoren wie Wissen und Erfindungen, privates Eigentum sind, wird über all diese Fragen nicht demokratisch entschieden. Stattdessen werden zum Zweck der Gewinnmaximierung viel zu oft Naturschätze geplündert und Arbeitende ausgebeutet. Gewählte Regierungen, die legitimiert sind, beispielsweise Konzerninteressen Grenzen zu setzen, um Arbeiter*innen, Verbraucher*innen und die natürlichen Lebensgrundlagen zu schützen, nehmen diese Verantwortung häufig nicht wahr. Dafür gibt es viele Gründe, beispielsweise die Macht der Industrielobbys oder Aussichten auf eine Karriere in der Privatwirtschaft nach dem Ende des politischen Mandats, aber auch internationale Abkommen, die einseitig Unternehmensrechte absichern.

Wirtschaftliche Selbsthilfe

Alternativen zur profitgetriebenen Wachstumswirtschaft werden häufig unter dem Begriff „Solidarische Ökonomie“ diskutiert. Im engeren Sinne kann darunter wirtschaftliche Selbsthilfe verstanden werden, beispielsweise in Wohnungsgenossenschaften und selbstverwalteten Hausprojekten, in Kollektivbetrieben und Zusammenschlüssen von Freiberufler*innen, Sozial- und Kulturprojekten, Kinderläden oder in der Solidarischen Landwirtschaft. Überall dort, wo sich Leute zusammentun, um gemeinsam zu wirtschaften, im Sinne des genossenschaftlichen Prinzips „Gemeinsam mehr erreichen“. Solche solidarischen Gemeinschaften wirtschaften zum gegenseitigen Nutzen der Mitglieder. Gleichzeitig wirken sie darüber hinaus oft in die Gesellschaft hinein, wenn sie zum Beispiel Arbeitsplätze schaffen, umweltschonend landwirtschaften oder durch günstige Nutzungsentgelte für Wohnungen den Mietpreisspiegel dämpfen.

Solche Solidarität sollte nicht mit Wohltätigkeit im Sinne von „Charity“ verwechselt werden. In Gesellschaften mit großer Ungleichheit mögen wohltätige Gaben für Schwächere und Ausgegrenzte nötig sein, solange Niedriglöhne oder staatliche Hilfen nicht zum Leben reichen. Sie sind jedoch keine Lösung, ganz im Gegenteil, denn gesellschaftliche Teilhabe und ein gutes Leben darf nicht von Gnade oder Barmherzigkeit abhängen. Wo die einen geben und die anderen nehmen, entsteht keine Gerechtigkeit, sondern die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Ursachen von Ungleichheit verfestigen sich. Auf den ersten Blick mag Wohltätigkeit selbstlos wirken, dient jedoch letztlich oft der Steuerersparnis oder wird selbst zum profitablen Geschäftsmodell.

Grafik: Elisabeth Voß

Demgegenüber beruht Solidarität in der Regel auf Gegenseitigkeit. Wer solidarisch handelt, verbindet damit die Erwartung, im Bedarfsfall selbst auch unterstützt zu werden. Dabei geht es nicht nur um Materielles. Wer solidarisch ist mit Menschen in sozialen Auseinandersetzungen – auch in weit entfernten Gegenden der Welt –, begreift deren Anliegen als die eigenen, vielleicht ohne selbst aktiv daran mitzuwirken, aber im Sinne übergreifender gemeinsamer politischer Ziele. Jedoch ist Solidarität nicht immer „gut“ und wünschenswert, sondern es kommt darauf an, wer mit wem und für wen, vielleicht auch gegen wen solidarisch ist, also mit welchem Interesse sich Menschen zu solidarischen Gemeinschaften zusammentun. Auch elitäre Zusammenschlüsse Privilegierter oder korrupte und mafiöse Wirtschaftsstrukturen können im Inneren solidarisch funktionieren – eine Hand wäscht die andere. Es kommt also darauf an, wie sozial – im Sinne von gesellschaftlich verantwortlich – solche wirtschaftliche Selbsthilfe ausgerichtet ist.

Ein gutes Leben für alle – überall

Solidarische Ökonomie im weiteren Sinne kann als die Idee verstanden werden, über größere oder kleinere Einheiten wirtschaftlicher Selbsthilfe hinaus die gesamte Wirtschaft an Bedürfnissen auszurichten statt an Gewinnmaximierung. Das wirft etliche Fragen auf, beispielsweise: Welche Produkte sind so notwendig, dass sie den Einsatz von natürlichen Ressourcen und menschlicher Arbeit überhaupt rechtfertigen? Wie kann ein schonender und respektvoller Umgang mit Mensch und Natur gestaltet werden? Und welchen Beitrag leisten reproduktive Tätigkeiten jenseits der Erwerbsarbeit, wie Hausarbeit oder Kinderbetreuung? Solche Fragen können oft nicht allgemeingültig beantwortet werden.

Eine demokratische Wirtschaft ginge weit über gewerkschaftliche Mitbestimmung hinaus und müsste die jeweils direkt Beteiligten einbeziehen. Um jedoch zuverlässig alle mit dem Lebensnotwendigen zu versorgen, sind öffentliche Infrastrukturen der Grundversorgung erforderlich, für Wasser und Abwasser, Strom, Abfallentsorgung, Mobilität, Bildung, Gesundheitsversorgung etc. Eine große Herausforderung solidarischen Wirtschaftens besteht darin, anstelle gewinnorientierter Konzerne oder privatwirtschaftlich organisierter staatlicher Unternehmen neue öffentliche Unternehmensformen zu entwickeln, die demokratische Beteiligung ermöglichen und dauerhaft vor der Privatisierung geschützt sind.

Zum solidarischen Wirtschaften gehören daher auch soziale Kämpfe gegen die Privatisierung und zur Rekommunalisierung der sogenannten Daseinsvorsorge. Und weil in einer globalisierten Welt letztlich alles mit allem zusammenhängt, stellt sich gleichzeitig die Frage, wie ein gutes Leben für alle überall möglich sein kann – unabhängig von geografischer und sozialer Herkunft, Geschlecht, Leistungsfähigkeit etc. Eine Solidarische Ökonomie in diesem Sinne braucht unbedingt die Perspektive globaler Gerechtigkeit.

Elisabeth Voß

Zum Weiterlesen: Wegweiser Solidarische Ökonomie. Anders Wirtschaften ist möglich!, 2. Aufl. 2015, AG SPAK Bücher, Neu-Ulm.

Transparenz-Hinweis: Als Vorstandsmitglied des NETZ für Selbstverwaltung und Kooperation Berlin-Brandenburg e.V. setzt sich die Autorin gegenüber der Senatsverwaltung für Wirtschaft für die Förderung solidarischen Wirtschaftens ein, die im rot-rot-grünen Koalitionsvertrag vereinbart wurde.


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