Aus DER RABE RALF August/September 2022, Seite 18
Beteiligungsrechte werden ausgehebelt – in Mexiko und in Berlin
Im Sommer letzten Jahres kam eine Delegation von Zapatistas aus dem mexikanischen Chiapas zu einer „Reise für das Leben“ nach Europa, um Bewegungen „von links und unten“ zusammenzubringen (Rabe Ralf August 2021, S. 17). Die zapatistische indigene Bewegung baut seit den 1980er Jahren selbstorganisierte Gesellschaftsstrukturen auf. Sie ist für ihre feministische Ausrichtung und eine Grundhaltung des „Fragend voran“ bekannt.
Auf ihrer Reise berichteten die Zapatistas unter anderem über den „Tren Maya“ – ein Großprojekt, das die mexikanische Wirtschaft und den Tourismus fördern soll. Für die 1.500 Kilometer lange Bahnstrecke, die quer über die Halbinsel Yucatán führt, entlang der Grenzen nach Guatemala und Belize, werden Schneisen durch Naturschutzgebiete geschlagen, und die Zerstörung indigenen Landes geht mit Menschenrechtsverletzungen einher. Auch der deutsche Staat ist daran beteiligt, denn der staatseigene Konzern Deutsche Bahn wirkt an dem Vorhaben mit. Das mexikanische Tourismusministerium hat die Bahn-Tochterfirma DB Engineering & Consulting GmbH mit Beratungsleistungen bis Ende 2023 im Umfang von 8,6 Millionen Euro für das umstrittene Megaprojekt beauftragt.
Militarisierung und Migrationsabwehr
Schon der Name des Vorhabens ist ein Affront, denn die heute lebenden Maya wurden nicht in die Planungen einbezogen, sie werden vertrieben und die archäologischen Stätten ihrer Vorfahren touristisch ausgebeutet. Das Megaprojekt ist ein Teil genau der Zerstörung, die von vielen Indigenen und ihren UnterstützerInnen schon lange kritisiert wird. Als am 21. Dezember 2012 nach dem alten Maya-Kalender ein neues Zeitalter anbrach, zogen Tausende Zapatistas schweigend und vermummt durch die Straßen mehrerer mexikanischer Städte. Ihre Botschaft: „Könnt ihr das hören? Es ist der Klang ihrer Welt, die zusammenbricht. Es ist die unsere, die wiederkehrt.“
Eine internationale Recherchegruppe aus dem „Netz der Rebellion“ rund um die Reise für das Leben im letzten Jahr hat im Juni 2022 die zweite Auflage einer Dokumentation veröffentlicht, in der die Auswirkungen des „Tren Maya“ und insbesondere die Beteiligung deutscher Unternehmen untersucht werden. Sie schreibt: „Die mexikanische Armee soll einen Großteil des Tren Maya verwalten und zudem Gewinne aus dem Projekt erhalten. Gleichzeitig bedeutet diese Übertragung von Befugnissen an die Streitkräfte die weitere Militarisierung einer der konfliktreichsten Regionen des Landes: Im südlichen Bundesstaat Chiapas führt die mexikanische Armee seit Jahren einen Krieg ‚niederer Intensität‘ gegen die autonomen Gemeinden der Zapatistas. Auch das immer aggressivere Vorgehen der mexikanischen Regierung gegen Geflüchtete aus ganz Mittelamerika, ausgeführt durch das Militär, ist mit dem Projekt eng verflochten.“
Der Migrationsforscher Sergio Prieto Díaz von der Universität Ecosur im mexikanischen Campeche ordnet den „Tren Maya“ sehr klar ein: „Stellt man die verschiedenen Megaprojekte und Infrastrukturvorhaben auf der Landkarte dar, sieht man, dass sie Bausteine für eine ‚Migrantensperre‘ sind, mit der man die geopolitischen Interessen der USA bedienen will.“
Missachtung indigener Rechte
Unter dem Titel „‚Maya-Zug’ – Die koloniale Schiene der Deutschen Bahn“ weist Victor Hübotter von der internationalen Recherche AG am 22. Juni 2022 im Rotary Magazin darauf hin, dass mit dem Zug die gesamte Region erschlossen wird, „und Fabriken, urbane Zentren, Monokulturen, Masttieranlagen, Touristenstädte und Militärbasen fahren mit“. Die Deutsche Bahn behaupte zwar, der Schutz der Menschenrechte sei für sie von zentraler Bedeutung, jedoch würden „die Rechte der indigenen Bevölkerung durch das ‚Maya-Zug‘-Projekt massiv verletzt“.
Die Rechte indigener Völker wurden von der Internationalen Arbeitsorganisation ILO festgeschrieben. Die Konvention ILO 169 von 1989 „erkennt die eigenständigen Merkmale und Lebensentwürfe eines indigenen Volkes an“, informiert der zivilgesellschaftliche „Koordinationskreis ILO 169 Deutschland“ und betont, das Herzstück der Konvention 169 seien „die Konsultations- und Partizipationsverfahren in den Artikeln 6 und 7, um Beteiligung und Mitsprache indigener Völker an Projekten zu gewährleisten, die sie betreffen“. Mexiko hat die ILO-Konvention 169 bereits 1990 anerkannt.
Die mexikanische Regierung führte ein Konsultationsverfahren für den „Tren Maya“ durch, das angeblich mit der Zustimmung durch die indigenen Gemeinschaften beendet wurde. Dagegen gab es jedoch massive Proteste, denn das Verfahren wurde zu spät durchgeführt, als das Projekt bereits beschlossen war. Außerdem wurden weder die Gebräuche und Sitten der Indigenen berücksichtigt, wie es gesetzlich vorgeschrieben ist, noch gab es ausreichende und kulturell angemessene Informationen. Im Gegenteil wurden Versprechungen zur Verbesserung der Lebensbedingungen gemacht und die Auswirkungen des Großprojekts verschwiegen. Hinzu kamen Schikanen und Bedrohungen.
Die Bundestagsabgeordnete Sabine Leidig (Linke) wollte mit einer parlamentarischen Anfrage klären, wie die Bundesregierung die Beteiligung der Deutschen Bahn AG am Tren Maya bewertet – angesichts „der internationalen Kritik aufgrund der ökologischen Auswirkungen und der Menschenrechtssituation (auch im Hinblick auf internationale Nachhaltigkeitsziele)“. Staatssekretär Enak Ferlemann antwortete am 21. September 2021: „Die Planungen zur Umweltverträglichkeit oder zu sozialen Auswirkungen bzw. deren Revision sind nicht Bestandteil des beauftragten Leistungsumfangs. In das Projekt sind die Vereinten Nationen mit ihren diversen Unterorganisationen (OHCHR, UN-Habitat, Unesco, Unops) eng eingebunden.“
Vertreibung und Regenwaldzerstörung
In der vom „Tren Maya“ bedrohten Region führte die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) – eine GmbH, die sich ebenso im staatlichen Eigentum befindet wie die Deutsche Bahn – in den Jahren 2011 bis 2021 Projekte zur nachhaltigen Nutzung des Regenwaldes und zum Monitoring von Biodiversität und Klimawandel durch. Die Recherche-AG weist in ihrer Dokumentation darauf hin, dass die GIZ als öffentliches, aber gewinnorientiertes Unternehmen „auf der ganzen Welt in fragwürdige Projekte verwickelt“ sei, die „unter dem Deckmantel von ‚nachhaltiger Entwicklung‘, ‚Naturschutz‘ und ‚Conservation‘ Menschenrechte verletzen“. Daher spreche vieles dafür, dass „die GIZ auch in Mexiko nicht nur an einer ‚Verbesserung der Lebensumstände‘ der Bevölkerung interessiert“ sei.
Die gesetzlich erforderliche Umweltverträglichkeitsprüfung für den „Tren Maya“ wurde nicht vorgenommen. Sie hätte vor dem Baubeginn und auch vor der Konsultation der Indigenen durchgeführt werden müssen. 2021 bekam ein Konsortium aus den spanischen Firmen Renfe und Ineco und der Deutschen Bahn den Zuschlag für das Vorhaben. Die Deutsche Bahn hatte offensichtlich kein Problem damit, trotz fehlender Umweltverträglichkeitsprüfung mit der Ausführung ihres Auftrags zu beginnen.
In der Veröffentlichung der Recherche-AG ist dokumentiert, dass bereits mit Rodungsarbeiten begonnen wurde. LandbewohnerInnen werden vertrieben und archäologische Stätten sind von Zerstörung bedroht. Wer sich zur Wehr setzt, wird eingeschüchtert, AktivistInnen erhalten sogar Todesdrohungen. Gerichtlich verfügte Baustopps werden ignoriert oder von höheren Instanzen zurückgenommen.
Die Behauptung von Staatssekretär Ferlemann über die Einbeziehung der Vereinten Nationen widerlegt Hübotter. Das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte (OHCHR) kritisiere im Gegenteil das Megaprojekt „und verweist auch auf die mangelhaften Konsultierungen der indigenen Völker“. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International legte in ihrem „Länderbericht Mexiko“ für 2020 dar, dass sechs UN-SonderberichterstatterInnen „in einem an die Regierung gerichteten gemeinsamen Schreiben eine Reihe von Bedenken über das Projekt Tren Maya“ geäußert hätten, „unter anderem im Hinblick auf die Rechte indigener Bevölkerungsgruppen auf ihr Land und ihre Gesundheit sowie mögliche negative Auswirkungen auf die Umwelt“.
Menschenrechte schützen statt verletzen!
Deutschland hat die ILO-Konvention 169 erst 2021 anerkannt, am 23. Juni 2022 trat sie hierzulande in Kraft. Der Koordinationskreis fordert, die Bundesregierung müsse jetzt „ihre Verantwortung wahrnehmen und genau darauf achten, unter welchen Bedingungen importierte Rohstoffe abgebaut werden, und sich für die konsequente Anwendung der ILO-Konvention 169 zum Schutz der vertraglich zugesicherten Rechte Indigener Völker einsetzen“. Darum fordert die Recherche AG: „Die Bundesregierung muss alles in ihrer Macht Stehende tun, um Beteiligungen und Unterstützung von Projekten, welche die Rechte der indigenen Völker verletzen, sofort zu unterbinden. Konkret fordern wir heute die Bundesregierung und insbesondere das verantwortliche, da weisungsbefugte, Verkehrsministerium auf, die Beteiligung der sich in Bundesbesitz befindenden DB Engineering & Consulting am sogenannten ‚Maya‘-Zug-Projekt im Südosten Mexikos zu stoppen.“
Eine Intervention der Bundesregierung ist auch deswegen dringend erforderlich, weil die mexikanische Regierung die Deutsche Bahn als Legitimation für das Megaprojekt und als Beweis für dessen Fortschrittlichkeit verwendet. Selbst das Interesse deutscher Unternehmen an einer Mitwirkung wird entsprechend medial genutzt, auch wenn diese gar keinen Zuschlag erhalten haben. So hätte die KfW Entwicklungsbank den „Tren Maya“ gerne finanziert. Auch Siemens und der TÜV Rheinland bewarben sich bisher erfolglos darum, an dem Großprojekt mitwirken zu dürfen. Deutsche Rüstungsunternehmen profitieren von dem Megaprojekt, denn das Vorhaben ist in der Hand der mexikanischen Streitkräfte, die gute Kunden bei deutschen Rüstungsfirmen wie Heckler & Koch und SIG Sauer sind. Die Waffengeschäfte sind teilweise illegal – Heckler & Koch wurde deswegen bereits verurteilt –, die Geschäfte gehen jedoch weiter.
Die Proteste gegen den G7-Gipfel im Juni in Elmau (Rabe Ralf August 2022, S. 2) richteten sich auch gegen Militarisierung und Rüstungsindustrie. Dabei kam es zu schwerwiegenden Behinderungen und Einschüchterungen sowie zu einer Zusammenarbeit von Polizei und Militär. AktivistInnen der „Karawane für das Leben statt G7“ berichten, sie hätten „an mehreren Stellen Fahrzeuge von Gebirgsjägern und der Polizei gesichtet, die nebeneinander auf Parkplätzen an Waldrändern standen“. JournalistInnen seien an ihrer Arbeit gehindert worden. Ihr Resümee: „Deutschland gleicht einem Polizeistaat.“ Ein Aktivist wies auch auf die Rolle der Deutschen Bahn beim Tren Maya sowie auf die Aktivitäten der Rüstungsunternehmen Rheinmetall und Heckler & Koch in unterschiedlichen Ländern von Mexiko bis Kurdistan hin. Es gab Aufrufe, sich gemeinsam gegen die Produktion und den Export von Waffen einzusetzen, unter anderem beim Protestcamp der Kampagne „Rheinmetall Entwaffnen“ vom 29. August bis 4. September in Kassel.
Von Berlin-Schöneberg nach Mexiko
Die Deutsche-Bahn-Tochter DB Engineering & Consulting GmbH berät das Tren-Maya-Projekt als „Shadow Operator“ (Schattenbetreiber). Sie hat ihren Sitz in Berlin, im Schöneberger Gewerbequartier Euref, einem angeblich klimaneutralen Vorzeigeprojekt und Referenzort für die Smart-City-Strategie des Landes (Rabe Ralf Oktober 2019, S. 16).
Euref-Eigentümer Reinhard Müller ist SPD-Mitglied und politisch bestens vernetzt. Es ist ihm gelungen, für den auf dem Gelände befindlichen Gasometer eine Baugenehmigung zu erwirken, die dieses europaweit einmalige Baudenkmal zur Unkenntlichkeit verschandeln wird (Rabe Ralf April 2021, S. 16). Weder die schweren Bedenken des Landesdenkmalamtes noch ein offener Brief von Denkmalschutzorganisationen, die die Unesco beraten, konnte dies verhindern. Denn Müller hatte bereits vor der Baugenehmigung einen Mietvertrag für das zukünftige Gebäude abgeschlossen, weswegen der damalige Baustadtrat und heutige Bezirksbürgermeister Jörn Oltmann (Grüne) sich verpflichtet sah, das Vorhaben zu genehmigen. Im Inneren des Gasometers will Müller ein Bürohochhaus errichten – für die Deutsche Bahn, deren „Digitalschiene“ dort mit 2.000 Arbeitsplätzen einziehen soll.
Die Proteste aus der Nachbarschaft blieben unberücksichtigt. Wenn das filigrane Stahlgerüst mit einem schwarzen Block zugebaut wird, verschwindet nicht nur sein stadtbildprägender Anblick, sondern dies verschattet auch den daneben liegenden Park, die Wohnhäuser und eine Kindertagesstätte. Jedes weitere Hochhaus vermindert die Frischluftzufuhr, die angesichts steigender Temperaturen so wichtig ist. Mit den insgesamt geplanten 7.000 Arbeitsplätzen auf dem Euref nimmt der Verkehr zu, ebenso der Druck auf den umgebenden Wohnungsmarkt. Neben vielen anderen Neubauten in der Gegend rund um den Bahnhof Südkreuz wird auch das Gewerbehochhaus für die Deutsche Bahn zu einem Faktor drohender Verdrängung für die Nachbarschaft.
Beteiligungsrechte ausgetrickst
Um Müller einen störungsfreien Baubeginn zu ermöglichen, griff das Bezirksamt zu einem Trick: Statt einen Bebauungsplan (B-Plan) zur Abstimmung zu stellen, ließ es die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Tempelhof-Schöneberg am 23. Juni 2021 nur über einen sogenannten Planreifebeschluss entscheiden, der als Grundlage für die Baugenehmigung zunächst ausreichte. Eine Klage ist jedoch nur gegen einen B-Plan möglich. So wurden Tatsachen geschaffen, bevor ein rechtliches Vorgehen gegen die Bebauung möglich war.
Der Umweltverband BUND hat allerdings Widerspruch gegen die Baugenehmigung eingelegt, „weil der zugrundeliegende Bebauungsplanentwurf unter so erheblichen Abwägungsfehlern leidet, dass diese zur Unwirksamkeit des Bebauungsplans führen würden, wenn er in der der Genehmigung zugrundeliegenden Entwurfsfassung beschlossen werden würde“. Insbesondere seien die denkmalrechtlichen Bedenken, aber auch Verkehrs- und Umweltbelastungsfragen nicht ausreichend berücksichtigt worden.
Die ehemalige grüne Bezirksbürgermeisterin Elisabeth Ziemer kritisiert, dass damit der Denkmalschutz „politisch ausgehebelt“ und die Öffentlichkeit getäuscht werde. Nun sei die Frage: „Was setzt sich durch, politischer Filz oder das Recht?“ Wenn der Berliner Senat dem Widerspruch des BUND gegen die Baugenehmigung nicht stattgibt, will der Verband gegen den B-Plan klagen, der erst am 22. Juni 2022 von der BVV beschlossen wurde.
Es trifft überall die Verletzlichsten
Trotz verschiedener Voraussetzungen, kaum vergleichbarer Bedingungen und unterschiedlicher Dimensionen haben solche Großprojekte doch insofern vergleichbare Auswirkungen, als sie wirtschaftlichen und politischen Interessen dienen, jedoch die jeweiligen Nachbarschaften – jedenfalls die ärmeren, verletzlicheren Bevölkerungsteile – existenziell bedrohen und deren gesetzliche Beteiligungsrechte aushebeln. Macht und Geld sitzen am längeren Hebel, in Mexiko, Berlin und wohl fast überall auf der Welt.
Trotzdem und gerade deshalb ist Widerstand wichtig, sowohl in Form politischer Proteste als auch auf der juristischen Ebene.
Elisabeth Voß
Dokumentation der Recherche-AG: www.deinebahn.com
Mehr zum Euref: www.elisabeth-voss.de (rechte Randspalte: Euref)