Aus DER RABE RALF Dezember 2017/Januar 2018, Seite 7

Aktion gegen neue Tagebaue und für sauberes Trinkwasser in Berlin und Brandenburg

Die von einem breiten Klima-Bündnis* getragene Petition „Rettet unser Wasser“ ist zur Landesplanungskonferenz von Berlin und Brandenburg am 6. November an beiden Länder überreicht worden. Die Regierungssprecher nahmen in Potsdam 25.719 Unterschriften entgegen.

Trotz dieses starken Votums gegen neue Braunkohle-Tagebaue und für die Anwendung des Verursacherprinzips stellen sich Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) und Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) weiter schützend vor die Kohle. Die brandenburgische Landesregierung erklärte sogar, die Zukunft der Braunkohle nicht politisch planen zu wollen, sondern von den betriebswirtschaftlichen Entscheidungen des Kohlekonzerns Leag abhängig zu machen.

Nicht viel besser der Berliner Senat: Auch nachdem das Abgeordnetenhaus sich für einen besseren Wasserschutz ausgesprochen hatte, beließ es die Landesregierung dabei, den Unterstützern der Petition für ihr Engagement zu danken. Ihr eigenes Engagement für die Forderungen der Petition hielt sich dagegen in Grenzen: Eine Kritik Berlins am kohlefreundlichen Kurs Brandenburgs findet sich nur als Protokollnotiz zum Landesentwicklungsplan. Neue Braunkohletagebaue verbindlich auszuschließen – dafür hat Berlin nicht ernsthaft gestritten.

Übergabe der Wasser-Petition (Foto: Kohleausstieg Berlin)

Es wird also weiter auf den Aktivismus des Bündnisses ankommen. Verwundert mussten die Umweltschützer feststellen, dass die eigentlich für März 2017 angekündigte Sulfatprognose immer noch nicht veröffentlicht wurde. Die Prognose sollte die zu erwartende Sulfatbelastung der Spree und die drohenden Risiken für die Berliner Trinkwasserversorgung (siehe Interview S. 4) beziffern. Sollte die Studie, die dem Berliner Senat mittlerweile vorliegt, nicht bald veröffentlicht werden, will das Bündnis auf Einsicht nach dem Informationsfreiheitsgesetz drängen – notfalls auf dem Klageweg.

Weil eine umfassende Risikoanalyse letztlich nur dann möglich ist, wenn auch das Megaprojekt Cottbuser Ostsee berücksichtigt wird, fordern die Umweltschützer jetzt mehr Transparenz und eine seriöse öffentliche Diskussion.

Bei der Sanierung der Braunkohle-Tagebaue geht es um mehrere Milliarden Euro. Wer diese am Ende zahlt, ist eine offene Frage. In einer Mitteilung des Berliner Senats zum Kohleausstieg heißt es, die Kosten für die Sulfatbelastung sollten von den Ländern Brandenburg und Sachsen übernommen werden, wo sich die Braunkohletagebaue befinden. Der eigentliche Verursacher, der Bergbaukonzern Leag, wird bislang nicht ausdrücklich verantwortlich gemacht. Dabei hat das rot-rot-grüne Regierungsbündnis im Koalitionsvertrag festgehalten, dass die Kosten der Sulfatwelle nach dem Verursacherprinzip bezahlt werden sollen. In einem Vertrag zwischen Berlin, Brandenburg und Sachsen müsste dies ausdrücklich festgehalten werden. Nur so könnten Steuerzahler und Verbraucher vor zusätzlichen Kosten geschützt werden, denn die zuständige Bergbaubehörde LBGR hat bislang keine Sicherheitsleistungen für die späteren Folgekosten der Tagebaue veranschlagt. Da der Bergbaubetreiber Leag im Falle einer Insolvenz seinen Sanierungspflichten nicht nachkommen kann, will das Bündnis weiter darauf drängen, dass die nötigen Gelder – mindestens drei Milliarden Euro – öffentlich gesichert werden. „Der rechtliche Spielraum ist gegeben, nur der politische Wille fehlt“, glauben die Umweltschützer.

Der Zustand der Spree wird auch durch die anstehenden Entscheidungen über Brandenburgs „Energiestrategie 2030“ beeinflusst. „Wenn die Landesregierung weiterhin am Tagebau Welzow-Süd II festhält, schadet sie damit auch der Qualität der Spree und des Trinkwassers“, warnt das Bündnis. Die Zivilgesellschaft in der Region will deshalb weiter für einen Fahrplan für den Braunkohleausstieg bis 2030 kämpfen. Anders seien weder die Klimaziele zu erreichen noch die Belastungen des Trinkwassers in den Griff zu bekommen. Diese Konsequenzen wollen die Umweltschützer auch vor den nächsten Landtagswahlen in Brandenburg aufzeigen.

Die Petition hat gezeigt, dass eine kraftvolle Zusammenarbeit von Aktiven aus Berlin und Brandenburg möglich ist. Es gibt weiterhin zahlreiche Ansatzpunkte, um den ökologischen Wandel der Region voranzutreiben.

Jochen Mühlbauer

* Die Initiatoren der Petition: Kohleausstieg Berlin, GRÜNE LIGA Berlin und Brandenburg, BUND Berlin und Brandenburg, NABU Brandenburg, Berliner Wassertisch, Lausitzer Allianz, Greenpeace Berlin, Potsdam und Cottbus, BUNDjugend
Weitere Informationen:
www.kohleausstieg-berlin.de