Wasser oder Kohle

Aus DER RABE RALF Dezember 2021/Januar 2022, Seite 1/4

„Unverantwortliche“ Entnahme von Spreewasser für den Weiterbetrieb des Braunkohlekraftwerks Jänschwalde

Die Projektion auf der Spree in Cottbus erregte Aufsehen.

„Schluss mit der Stänkerei“, war im November prominent auf der Titelseite der Lausitzer Rundschau zu lesen. Die Grüne Liga habe ein „völlig unsinniges Scheingefecht“ vom Zaun gebrochen, hieß es in einem redaktionellen Kommentar der Lokalzeitung. Der Umweltverband hatte mit einer Aufsehen erregenden Lichtinstallation auf der Spree in Cottbus gegen eine geplante dauerhafte Entnahme von Spreewasser für das Kohlekraftwerk Jänschwalde protestiert. Auf der abendlich dunklen Wasseroberfläche war zu lesen: „Dieses Wasser gehört in den Spreewald – nicht in den Kühlturm!“

Damit fordern die Umweltschützer, dass die Landesregierung den Plänen der Leag eine Absage erteilt. Der Braunkohleverstromer hatte beantragt, Wasser aus der nahen Spree zu entnehmen, um es im Kraftwerk Jänschwalde als Kühlwasser zu verbrauchen. Das ergab eine Akteneinsicht der Grünen Liga beim Landesamt für Umwelt Brandenburg (Rabe Ralf August 2021, S. 7). Im Falle einer Genehmigung dürfte das Kraftwerk – anders als bei der Flutung von Tagebauen – sogar bei Niedrigwasser das knappe Spreewasser nutzen. Inzwischen bestätigten sowohl die Leag als auch der Landesumweltamts-Sprecher Thomas Frey, dass ein entsprechender Antrag eingereicht worden sei. 

Die halbe Spree über Kühltürme verdampfen?

René Schuster von der Grünen Liga ist alarmiert. „Gerade weil in der Region Seen wie etwa der Pinnower See austrocknen und in Dürrezeiten ein Großteil der Bevölkerung und der Wirtschaft mit Einschränkungen beim Wasserverbrauch leben muss, darf es keine Sonderstellung für die Leag geben“, fordert der Experte von der Bundeskontaktstelle Braunkohle der Organisation. Für das Kraftwerk sollen laut Antrag ab 2025 bis zu 1000 Liter Wasser pro Sekunde entnommen werden. In trockenen Sommermonaten hat die Spree bei Lübben am Pegel Leibsch aber teilweise nur einen Durchfluss von 2000 Litern pro Sekunde. Zum Vergleich: 1000 Liter pro Sekunde entsprechen 31,5 Millionen Kubikmetern im Jahr – das wäre mehr als die 29 Millionen Kubikmeter Wasser, die in den letzten drei Jahren seit „Herstellung der Flutungsbereitschaft“ aus der Spree in den Cottbuser Ostsee eingespeist werden konnten, um den ehemaligen Braunkohletagebau Cottbus-Nord zu füllen.

Fotos: Markus Pichlmaier/ideengrün

80 Prozent des für das Kraftwerk entnommenen Spreewassers sollen laut der beim Landesumweltamt eingesehenen Versorgungsbilanz der Leag in den Kühltürmen verdampfen, nur 20 Prozent sollen erwärmt in den Fluss zurückfließen. Die Wasserprobleme halten die Lausitzer Rundschau nicht davon ab zu behaupten, dass der Stilllegungstermin 2028 für das Kraftwerk Jänschwalde „allgemein akzeptiert und vor allem in einem verlässlichen Zeitfenster auch technisch sicher geplant“ sei. Bisher wird das Kraftwerk ausschließlich durch abgepumptes Grubenwasser gekühlt, das aber mit der geplanten Stilllegung des Tagebaus Jänschwalde 2023 zurückgehen dürfte. Mit welcher konkreten Begründung die Leag die Entnahme von Spreewasser beantragt hat, ist bisher nicht öffentlich bekannt.

„Das ist Irrsinn“

Aus dem grün geführten Brandenburger Umweltministerium kommen derzeit nur ausweichende Antworten – mit Verweis auf das laufende Verfahren. Laut Landesumweltamts-Sprecher Frey können Wasserentnahmen aus der Spree erlaubt werden, „wenn schädliche, nicht ausgleichbare Gewässerveränderungen nicht zu erwarten sind und die erforderliche Mindestwasserführung erhalten bleibt“. Eine klare Absage sieht anders aus.

Auch die Lausitzer Bündnisgrünen sehen das Vorhaben kritisch: „Es ist Irrsinn, kostbares Spreewasser in Kühltürmen zu verdampfen, um die Kohleverstromung am Leben zu erhalten“, sagt die Chefin der Partei im Kohlekreis Spree-Neiße, Heide Schinowsky aus Jänschwalde. Der bündnisgrüne Cottbuser Stadtverordnete Martin Kühne mahnte zudem die Beendigung der immer noch gängigen Subventionspraxis für die Braunkohle an: „Das Land sollte endlich auch vom Bergbaubetreiber die laut Brandenburgischem Wassergesetz mögliche Gebühr von 11,5 Cent pro gehobenem Kubikmeter Grundwasser erheben“. Dem Landeshaushalt entgingen damit seit Jahrzehnten rund zehn Millionen Euro pro Jahr, so Kühne. 

Heftiger Trinkwasser-Preisaufschlag droht

Schuster weist darauf hin, dass das Wasser der Spree nicht nur in der Lausitz gebraucht wird, sondern auch die Trinkwasserversorgung von Berlin und Frankfurt (Oder) gewährleistet. Was die Lausitzer Rundschau nicht davon abhielt, zu schreiben: „Dem Energieerzeuger jetzt für die verbrieft letzten Betriebsjahre des Kraftwerkes das notwendige Kühlwasser aus der Spree verwehren zu wollen, macht die Welt kein Stück besser.“ Das vielleicht nicht, aber in Frankfurt (Oder) blieben so zumindest die Geldbörsen der WasserkundInnen verschont.

Seit Jahren schwelt in der Oderstadt eine Diskussion über die Bedrohung des Trinkwassers aus der Spree durch das ausgeschwemmte Sulfat aus der Kohleregion weiter südlich. „Wir dürfen nicht länger warten“, sagte Anne Silchmüller von der Frankfurter Wasser- und Abwasser GmbH (FWA) im Oktober. Nach jahrelangem Hinhalten werde man jetzt in Eigenregie mit der Reaktivierung des Wasserwerks Müllrose beginnen. Denn die Sulfatbelastung des Trinkwassers, mit dem 65.000 Menschen in Frankfurt (Oder) und Umgebung versorgt werden, sei anhaltend hoch, so Silchmüller: „Die FWA wird die Kosten nun allein tragen und an ihre Kunden weitergeben. In einem ersten Schritt muss der Wasserpreis zur Refinanzierung um 19 Cent pro Kubikmeter angehoben werden.“

Die immer wieder geforderte Finanzierung nach dem Verursacherprinzip, konkret durch das Bergbauunternehmen Leag, den Bergbausanierer LMBV und das Land Brandenburg, wird weiterhin abgelehnt. Im November erklärte die Landesregierung auf eine Anfrage des Landtagsabgeordneten Thomas Domres (Linke): „Eine nachträgliche Inanspruchnahme der Bergbauunternehmen auf öffentlich-rechtlicher Grundlage wird in dem Fall nicht in Betracht kommen, da infolge der Reaktivierung der Wasserfassung durch den Wasserversorger kein Handlungsbedarf für eine Anordnung besteht. Dem Wasserversorger bleibt in dem Fall nur die Möglichkeit zu prüfen, ob gegebenenfalls zivilrechtliche Ansprüche gegen die Bergbauunternehmen bestehen.“ Sprich: Weil die Frankfurter sich in ihrer Not nun selbst um die Trinkwassersicherheit kümmern und die „Wasserfassung“ – das Wasserwerk Müllrose – reaktivieren, werden sie auch mit der Finanzierung allein gelassen.

Auch Berlin hat eine Stimme

Der Berliner Senat ist übrigens in dieser Angelegenheit kein bloßer Zuschauer. In den länderübergreifenden Arbeitsgruppen zur Bewirtschaftung der Spree kann er seinen Einfluss geltend machen.

Aussitzen lässt sich die Wasserkrise nicht mehr. „Die Spree braucht künftig jeden Kubikmeter Wasser“, warnt René Schuster. „Zu allen Problemen auch noch zusätzlich Spreewasser im Kraftwerk zu verdampfen, das wäre unverantwortlich.“

Kohle oder Wasser – das ist eine Kernfrage, der sich die Gesellschaft stellen muss. Mit unsachlicher Stimmungsmache gegen gut begründete Kritik ist keinem geholfen.

Mike Kess 

Weitere Informationen: www.kein-tagebau.de


Zapatistas in der Lausitz

Aus DER RABE RALF Dezember 2021/Januar 2022, Seite 7

Delegation aus Mexiko informiert sich über bedrohten Wald im Braunkohlegebiet

So protestierte die Grüne Liga auf ihrem Waldstück gegen die Enteignungsdrohung. (Foto: Mike Kess)

Eine Delegation von Zapatistas aus Mexiko hat sich im Oktober zu einem Austausch mit Vertretern des Umweltnetzwerks Grüne Liga getroffen. In dem Waldstück, das die Grüne Liga bis 2037 gepachtet hat und das vom Tagebau Nochten bedroht wird (Rabe Ralf Februar 2020, S. 7), informierte sich die Delegation über Klimaschutz in Deutschland und über friedliche Protestformen gegen Braunkohle in der Lausitz.

In dem Wald finden seit fast zwei Jahren Naturschutz, Bildungs- und Kulturveranstaltungen statt. Zudem wird ökologischer Waldumbau betrieben. „Der Bergbaubetreiber Leag will trotz des in Deutschland beschlossenen Kohleausstiegs den Wald für die Braunkohle abbaggern – dafür wurden bereits erste Enteignungsandrohungen verschickt“, berichtete Rebekka Schwarzbach von der Umweltgruppe Cottbus und kündigte an: „Wir werden unseren Wald nicht freiwillig hergeben. Notfalls müssen Gerichte entscheiden“.

Hier Tagebaue, dort „Entwicklungsprojekte“

Verwundert zeigte sich die Delegation aus Mexiko über eine Politik in Deutschland, die immer noch auf Braunkohleabbau setzt. Deutschland sollte doch eigentlich ein weltweites Vorbild und Antreiber in der Welt für echten Klimaschutz sein. Auch in Mexiko gebe es massive Widerstände gegen Großprojekte wie das Eisenbahnprojekt „Tren Maya“ (Rabe Ralf April 2020, S. 15). In den Regionen der indigenen Maya seien dafür bereits umfangreiche Enteignungen angedroht worden. So gefährdet die mexikanische Regierung im Namen von nachhaltiger Entwicklung und grünem Tourismus viele kleinbäuerliche Existenzen.

Trotz vieler Unterschiede zwischen Mexiko und Deutschland stand bei dem zweistündigen Austausch das gemeinsame Ziel im Vordergrund: der Schutz der Lebensgrundlagen. „Dem Raubbau an der Natur muss überall in der Welt Einhalt geboten werden“, mahnte Rebekka Schwarzbach. „Wenn wir es nicht schaffen, die Klimakatastrophe einzudämmen, wird sich das Leben auf der Erde für alle dramatisch zum Negativen verändern.“ Es gebe aber keinen Grund, den Mut zu verlieren. „Gerade die vielen kleinen Projekte an vielen Orten der Welt lassen uns Hoffnung schöpfen.“

Regionales Autonomieprojekt

Bereits im September ist eine 170-köpfige politische Delegation indigener Zapatistas aus Mexiko in Europa angekommen. 500 Jahre nach Kolumbus wollen sie mit einem friedlichen „Gegenbesuch“ auf die Rechte der damals von Europäern unterworfenen indigenen Völker aufmerksam machen (Rabe Ralf August 2021, S. 17). Aufgeteilt in 28 Untergruppen bereisen sie den Kontinent. In der ersten Phase der Reise standen kleinere Treffen und der Austausch mit politischen Gruppen und Bewegungen im Vordergrund.

Als „Zapatistas“ werden heute vor allem sozialrevolutionäre indigene Gruppierungen im südlichen Mexiko bezeichnet, vor allem im Bundesstaat Chiapas. Der Name geht zurück auf Emiliano Zapata (1879-1919), einen Anführer der mexikanischen Revolution. Der mexikanische Staat hat bisher die Forderung der Zapatistas nach direkter Demokratie und Anerkennung indigener Selbstbestimmung nicht erfüllt. Deshalb hat sich die indigene Bevölkerung in Chiapas selbst organisiert und versucht ihre Ziele von unten durchzusetzen. Ihr regionales Autonomieprojekt ermöglicht – obwohl es immer wieder Angriffen ausgesetzt ist – ein Leben in relativem Frieden. Die Zapatistas verfügen zwar über Selbstverteidigungskräfte, setzen aber zur gesellschaftlichen Veränderung nicht auf Waffengewalt, sondern auf Vorbildwirkung.

Jochen Mühlbauer 

Weitere Informationen: www.kein-tagebau.de

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