Aus DER RABE RALF Juni/Juli 2022, Seite 22
Die Welt wird zur Ware – Gegenwehr ist lebensnotwendig
Die Welt scheint immer mehr aus den Fugen zu geraten. Die vielfachen Krisen sind nicht neu, nehmen aber immer bedrohlichere Ausmaße an.
In Deutschland erinnert manches an 1998, als sich nach 16 Jahren Helmut Kohl (CDU) viele Hoffnungen auf die rot-grüne Bundesregierung richteten. Dann beteiligte sich die Bundeswehr am Kosovokrieg – es war das erste Mal, dass Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg wieder Krieg führte, ein Dammbruch. Mit der Einführung von Hartz IV – benannt nach dem ehemaligen Volkswagen-Vorstand Peter Hartz, der wenig später wegen Veruntreuung von Firmengeldern verurteilt wurde – wurden Erwerbsarbeitslose gedemütigt und in die Verarmung getrieben.
Mit der Riesterrente begann der Ausstieg aus der paritätischen Alterssicherung. Der frühere Gewerkschaftssekretär und damalige Arbeitsminister Walter Riester (SPD) wechselte später in die Finanzbranche. Schon als Abgeordneter bezog er umfangreiche „Neben“-Einkünfte, unter anderem für Vorträge beim Finanzvertriebsunternehmen AWD von Carsten Maschmeyer (heute Swiss Life Select). Maschmeyer war eng mit dem damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) befreundet und war einer der Profiteure der Riesterrente.
Eine private Alterssicherung für Selbstständige erhielt den Namen von Bert Rürup, einem Wirtschaftswissenschaftler, der damals dem Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung („Wirtschaftsweise“) angehörte. Auch er war für Maschmeyers AWD tätig. Die Vorsitzende von Transparency International, Edda Müller, nannte dies 2011 in der Frankfurter Rundschau „ein Beispiel für politische Korruption“. Die Zeitung gab Müller wieder, Rürup und Riester hätten auf sie gewirkt „wie Werbefiguren für die Finanzprodukte von Maschmeyer“. Die ohnehin schon Reichen und Mächtigen haben sich damals schamlos bereichert, Zehntausende verloren ihr mühsam Erspartes, weil der AWD ihnen Immobilienfondsanteile andrehte, die schnell an Wert verloren.
Die Privatisierung der Rente wird vorangetrieben
All dies sollte nicht vergessen werden, denn die neue Bundesregierung treibt nach 16 Jahren Angela Merkel nicht nur die Militärausgaben in schwindelnde Höhen, sondern möchte mit der Aktienrente auch die damals begonnene Privatisierung der Alterssicherung fortführen. Laut dem Ampel-Koalitionsvertrag soll die Bundesregierung „in eine teilweise Kapitaldeckung der gesetzlichen Rentenversicherung einsteigen“. Zunächst sollen die Anlagen am Kapitalmarkt aus Haushaltsmitteln finanziert werden. Die Riester-Rente, die vor allem der Versicherungsbranche nützte, hat offensichtlich ihre Schuldigkeit getan. Für die betriebliche und private Altersvorsorge sollen nun „Anlagemöglichkeiten mit höheren Renditen“ erlaubt werden. Es gehört zum kleinen Einmaleins der Finanzwirtschaft, dass eine höhere Rendite mit einem höheren Risiko einhergeht. Die finanzielle Sicherheit im Alter, die zur Daseinsvorsorge gehört, wird so zum Spekulationsobjekt.
Investmentgesellschaften wie Blackrock halten schon passende Finanzprodukte für die Alterssicherung bereit. Als Finanzberater der EU für Nachhaltigkeitsfragen und für das milliardenschwere Corona-Wiederaufbauprogramm hat Blackrock eine besondere Stellung (Rabe Ralf Oktober 2021, S. 20). In der „Anklageschrift“ des Blackrock-Tribunals von 2020, die der Kölner Publizist Werner Rügemer formulierte, hieß es: „Zur Machtausübung gehört die Beeinflussung von Regierungen und internationalen Organisationen wie der Europäischen Union. Dazu gehört die Durchsetzung der privatisierten Rente mithilfe des Finanzproduktes ETF, der Exchanged Traded Funds, bei denen Blackrock den Weltmarkt anführt.“ Am 16. und 17. September dieses Jahres soll das Blackrock-Tribunal in Potsdam fortgesetzt werden.
Mit der Finanzialisierung der Welt stirbt die Zukunft
Wenn die finanzielle Absicherung für immer mehr Menschen von steigenden Aktienkursen abhängt, könnte dies ihre Bereitschaft zum Widerstand gegen Kapitalinteressen untergraben. Auch wenn es nur Gewinn-Krümelchen sind, die Rentnerinnen und Rentner von den Milliarden an Spekulationsgewinnen abbekommen werden, ist doch dies kleine Geld für Einkommensarme existenziell notwendig. Mit den kapitalmarktabhängigen Renten werden sie in eine vermeintliche Interessengemeinschaft mit den Reichen und Superreichen gedrängt – bis zur nächsten Finanzmarktkrise. Während „systemrelevante“ Finanzinstitutionen dann voraussichtlich wieder mit Staatsgeldern gerettet werden und Hochvermögende ihre Schäfchen längst ins Trockene gebracht haben, werden wie immer diejenigen am meisten verlieren, die am wenigsten haben.
Investiert wird dort, wo kurzfristig die höchsten Gewinne zu erwarten sind. Das sind beispielsweise Klima-Scheinlösungen und Biotechnologien sowie Digitalisierung (Rabe Ralf Oktober 2021, S. 20, Februar 2022, S. 16). Auch öffentliche Güter wie die Infrastrukturen für Wasser, Stromversorgung und Mobilität und zunehmend auch Naturschätze wie Gewässer, Ackerböden und Wälder gelten als profitable Anlageobjekte („Assets“). Schnöde Privatisierung wird dabei häufig durch „öffentlich-private Partnerschaften“ (ÖPP oder PPP = Public-Private Partnerships) ersetzt. Diese Partnerschaftsverträge werden von spezialisierten Kanzleien so ausgearbeitet, dass die privaten Profite abgesichert sind, während die öffentliche Hand die Risiken trägt.
Die New Yorker Börse bewirbt als neue Anlageklasse „Natural Asset Companies“ (NACs), welche die Rechte an „Ökosystemleistungen“ von Naturgütern besitzen, die mit dem Kapital nachhaltig geschützt werden sollen, zum Beispiel sauberes Wasser oder Wälder als CO₂-Speicher. „Die Wall Street greift nach der Kontrolle über unsere gesamte Umwelt“, beschrieb der Journalist Norbert Häring (siehe auch S. 26) am 20. Oktober 2021 das Vorhaben in seinem Blog. Die neue Börsenplattform, zitiert er die Betreibergesellschaft, „wandelt den Wert von Naturgütern in Finanzkapital um, um den Eigentümern eine Möglichkeit zu bieten, finanziell vom Wert ihrer Naturgüter zu profitieren“.
Den Wirtschaftsmächtigen in die Suppe spucken
Vom 26. bis 28. Juni werden die Staatsspitzen von Deutschland, Frankreich, Italien, Japan, Kanada, Großbritannien und den USA zum jährlichen G7-Treffen zusammenkommen. Es findet dieses Mal wieder in Deutschland statt, im Luxushotel Schloss Elmau in Bayern wie schon 2015. Und wie damals sind globalisierungskritische Proteste angekündigt. Unter dem Motto „Stop G7 Elmau“ zieht vom 6. bis 28. Juni eine Protest-Karawane durch die Republik. Voraussichtlich am 9. und 10. Juni wird sie in Berlin sein.
Aktivistinnen und Aktivisten aus aller Welt werden zu brandaktuellen Themen sprechen: Greenwashing in der Energiepolitik, Freihandel, Agrarindustrie und Ernährungssouveränität, Flucht und Migration, Rohstoffkrise und Extraktivismus. Dabei soll es auch um die Konvention Nr. 169 der Internationalen Arbeitsorganisation ILO gehen, die am 23. Juni in Deutschland in Kraft tritt. Die Übereinkunft gilt seit 1991, jedoch hat die Bundesregierung sie erst im April 2021 unterzeichnet. Diese völkerrechtlich verbindliche Konvention sichert die Rechte indigener Völker und damit eine entscheidende Barriere gegen die Ausbeutung und Zerstörung der Lebensgrundlagen im globalen Süden.
Nun gibt es die Hoffnung, dass mithilfe von „ILO 169“ auch der Verletzung indigener Landrechte durch Megaprojekte Einhalt geboten werden könnte. Ein Beispiel ist der umstrittene „Tren Maya“, ein Eisenbahn- und Tourismusprojekt, das eine Tochtergesellschaft der Deutschen Bahn gemeinsam mit spanischen Bahngesellschaften in Mexiko organisiert. Mehr dazu im nächsten Raben Ralf.
Elisabeth Voß
Weitere Informationen: www.stop-g7-elmau.info