Aus DER RABE RALF April/Mai 2019, S. 14

Die Bürgerinitiative „KW stinkt’s“ kämpft gegen illegales Schlachten in Niederlehme

Skandalentscheidung in Brandenburg: Der Fleischkonzern Wiesenhof hat jahrelang illegal geschlachtet und wird vom Landesumweltamt mit einer nachträglichen Genehmigung belohnt. Dagegen wehrt sich die Bürgerinitiative „KW stinkt’s“ aus Königs Wusterhausen und hat weiteren Widerstand angekündigt. Vorausgegangen ist dem bereits eine zweijährige Auseinandersetzung um nicht genehmigte Schlachtzahlen, Teilstilllegung und einen Umweltminister, der grünes Licht gibt für die Agrarindustrie in Brandenburg. Die Geschichte hat das Zeug zum nächsten Umweltkrimi vor den Toren der Hauptstadt.

Legal, illegal, piepegal …

Kaum war die Genehmigung erteilt, schlachtete Wiesenhof auch schon los: Im vergangenen November hatte das Landesumweltamt Brandenburg die Erweiterung der Produktionskapazitäten der umstrittenen Wiesenhof-Schlachtanlage in Niederlehme bei Königs Wusterhausen befürwortet. Für 160.000 Hähnchen pro Tag endet nun das kurze Leben in der zur PHW-Gruppe gehörenden „Märkischen Geflügelhof Spezialitäten GmbH“. In Spitzenzeiten, etwa in der Grillsaison, sollen es bis zu 240.000 sein. 120.000 waren bisher erlaubt. Ohne die amtliche Abnahme erteilter Auflagen im Dezember abzuwarten, legte der Schlachtkonzern sofort Doppelschichten ein.

Für Brandenburgs Umwelt- und Landwirtschaftsminister Jörg Vogelsänger (SPD) stellt das ungesetzmäßige Handeln eines Milliardenkonzerns kein Problem dar. In einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen im Landtag verlässt sich der Minister ganz auf die Angaben des Betreibers und stellt klar:

„Es ist richtig, dass die Schlachtleistung in der Anlage am 6. November – und damit vor dem Abnahmetermin, der am 5. Dezember durchgeführt wurde – auf die inzwischen genehmigte Leistung erhöht wurde. Der Betreiber hat jedoch dargelegt, dass die Anlage zu diesem Zeitpunkt schon genehmigungskonform hergestellt war, was sich bei der Schlussabnahme auch bestätigte. Es wäre allerdings unverhältnismäßig gewesen, diesbezüglich erneute Vollstreckungsmaßnahmen einzuleiten, so dass hierauf verzichtet wurde.“

Illegale Schlachtungen mit nachträglicher Genehmigung

Dass Wiesenhof ohne Genehmigung schlachtet, ist nicht neu, es hat Methode. Ende 2016 hatte der Fleischkonzern einen Antrag auf die Erhöhung der Kapazitäten in seinem Werk in Niederlehme gestellt. Nur durch das Engagement von „KW stinkt’s“, dem Naturschutzbund, den Grünen im brandenburgischen Landtag und die Unterstützung durch ein ganzes Netzwerk von Tierrechts- und Umweltaktiven konnte aufgedeckt werden, dass der Milliardenkonzern zu diesem Zeitpunkt die Produktion längst hochgefahren hatte.

Laut Antwort der Landesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen hatte die zu Wiesenhof gehörende Märkische Geflügelhof Spezialitäten GmbH bereits von Februar 2015 bis Mai 2018 etwa 75.000 Tiere pro Tag über der genehmigten Kapazität geschlachtet. Im Juni 2017 wurde deswegen eine Teilstilllegung verfügt, die der Betreiber jedoch erst im Mai 2018 vornahm. Somit wurden 89 Millionen Tiere ohne Genehmigung getötet.

Wer nun denkt, dass Rechtsverstöße und illegale Machenschaften in Brandenburg zum Produktionsstopp einer Anlage oder zu Konsequenzen für die Betreiber führen, der kennt den Umgang der Landesregierung mit dem Thema Massentierhaltung nicht. Nicht nur, dass das Landesumweltamt – eine nachgeordnete Behörde von Landwirtschaftsminister Vogelsänger –im November die Genehmigung für das umstrittene Vorhaben aussprach, es verhängte gegen den Milliardenkonzern auch nur ein symbolisches Strafgeld von 12.000 Euro.

Mehr schlachten heißt noch mehr Gewässerbelastung

Was eine Schlachtanlage à la Wiesenhof vor den Toren Berlins bedeutet, drücken die nackten Zahlen aus: Mehr als eine Million Liter Wasser täglich werden laut Bürgerinitiative für den Betrieb benötigt. Das führt zu einer Absenkung des Grundwassers und einer Austrocknung von Brunnen und Kleingewässern. Es führt aber auch zu der Frage, wo das verschmutzte Wasser nach dem Schlachtprozess landet. Ob die örtliche Kläranlage für derartige Mengen an Abwasser ausgelegt ist, ist fraglich. Ganz zu schweigen von einer Havarie, die jederzeit passieren kann. Nahe der Anlage befindet sich ein Wasserschutzgebiet.

Bis zu 24 Lkw pro Stunde fahren die Schlachtfabrik an und laden pro Tag 325 Tonnen lebende Hühner ab. 219 Tonnen wiegen die Fleischprodukte, die das Werk wieder verlassen und in den Handel gehen. 104 Tonnen Schlachtabfall müssen täglich entsorgt werden. Mit erhöhter Schlachtkapazität steigt auch die Umweltbelastung. Im Radius von einem Kilometer um die Anlage liegen Wald-, Gewerbe- und Wohnflächen. Das nächste Haus liegt 150 Meter entfernt. Anwohner befürchten eine Zunahme von Lärm und Gestank, aber auch die Gefahr durch Keime.

Auch andere Themen werfen Fragen auf: Bei 10.000 Hähnchen Durchlauf pro Stunde müssen gesetzlich vorgeschrieben zweieinhalb Sekunden für jedes Tier für die Fleischbeschau reserviert sein. Wie Hygiene und Gesundheitsschutz bei diesen Bedingungen dauerhaft gewährleistet werden, das weiß nur Wiesenhof.

Unterstützung für das Gerichtsverfahren gesucht

„KW stinkt’s“ hat Widerspruch gegen den Genehmigungsbescheid eingereicht. Solange darüber nicht entschieden ist, schlachtet Wiesenhof jedoch munter weiter. Deswegen wollen die Aktiven jetzt ein Eilverfahren einleiten, um Rechtsschutz wiederherzustellen und damit eine Teilstilllegung zu erreichen. Für diesen Prozess müssen ein erfahrener Rechtsanwalt für die Verfahrensführung und Fachleute für erforderliche Gutachten beauftragt werden. Das kostet Geld, das die Aktiven vor Ort nicht haben. Deswegen hat die Bürgerinitiative eine Spendenaktion gestartet.

Jens-Martin Rode

Weitere Informationen und Unterstützungsmöglichkeiten:
www.kw-stinkts.de
Tel. 03546 / 226680