„Zu Demos gehen reicht nicht“

Aus DER RABE RALF April/Mai 2020, Seite 16/17

Ende-Gelände-Aktivist Paul über zivilen Ungehorsam und seine Mitgliedschaft bei den Grünen

30. November 2019: Ein „Finger“ von Ende Gelände zieht in die Grube. (Foto: Georg Kurz/​Flickr, CC BY-NC 2.0)

Ende November 2019 hat die Klimabewegung „Ende Gelände“ den Kohleabbau im Lausitzer und Leipziger Braunkohlerevier blockiert, daneben gab es eine Massendemonstration. Mehrere Tausend Menschen begaben sich in weißen Maleranzügen in die Kohlegruben, um ein Zeichen für Klimagerechtigkeit und gegen Braunkohleabbau zu setzen. Rosa Röhm traf sich für den Raben Ralf mit dem Ende-Gelände-Aktivisten und Grünen-Parteimitglied Paul, um herauszufinden, was es eigentlich bedeutet, zivilen Ungehorsam zu leisten. Weil Paul anonym bleiben will, wird hier nur sein Vorname genannt.

Paul, du hast an der Ende-Gelände-Aktion in der Lausitz teilgenommen. Worum ging es dort und was waren die wesentlichen Schritte von der Planung bis zur Durchführung?

Paul: Die Aktion Ende November richtete sich gegen Braunkohleanlagen in der Lausitz und gleichzeitig im Leipziger Land, also im mitteldeutschen Braunkohlerevier. Dabei wurde die Braunkohleinfrastruktur besetzt, das heißt: Tagebau, Fahrwege und Schienen. Das hat dazu geführt, dass Kraftwerke zum Beispiel runtergeregelt werden mussten und der Braunkohleabbau zeitweise nicht stattfinden konnte. Wir waren sehr erfolgreich und haben alle unsere Ziele erreicht.

Die Planung zu erläutern ist schwierig, denn Ende Gelände ist so organisiert, dass nicht jeder alles weiß. Ich war nicht so stark in die Planung involviert, habe eher so Sachen wie eine Bettenbörse mitorganisiert oder in meinem Freundeskreis ein bisschen Aufklärungsarbeit und Werbung für die Aktion gemacht.

Was ist eine Bettenbörse?

Bei dieser Aktion gab es kein zentrales Aktionscamp, sondern wir haben uns aufgeteilt, um verschiedene Braunkohleanlagen besetzen zu können. Gestartet sind wir dezentral von Leipzig, Berlin und Dresden mit Bussen und der Bahn. Diejenigen, die von außerhalb angereist sind, mussten deshalb in den Städten mit Schlafmöglichkeiten versorgt werden. Am Ende wurden die 40 privaten Betten, die wir organisiert hatten, gar nicht alle gebraucht, weil die Leute zum Beispiel in Turnhallen untergebracht werden konnten.

Was macht für dich den zivilen Ungehorsam als Form der politischen Aktion aus und wie unterscheidet er sich von anderen Klimaprotestformen?

Diese Form des zivilen Ungehorsams, der Teil der Ende-Gelände-Proteste ist, macht aus, dass wir einerseits ankündigen, dass wir bestimmte strafrechtliche Grenzen überschreiten werden – und das dann auch tun. Und dafür im Zweifelsfall auch Gerichtsverfahren in Kauf nehmen.

Gleichzeitig haben wir eine Strategie der massenhaften Identitätsverweigerung, um gerade Aktivistinnen und Aktivisten, die stärker von Repression betroffen sind, zu schützen. Ich bin von Repressionsmaßnahmen wie zum Beispiel juristischer Verfolgung normalerweise nicht so stark betroffen, aber verhalte mich solidarisch mit den anderen und verweigere auch die Angabe meiner Identität bei der Aktion.

Das Besondere gegenüber anderen Klimaprotesten ist, dass man wirklich mit seinem Körper aktiv den Abbau von Kohle unterbindet, sich zwischen den Zug und das Braunkohlekraftwerk stellt, oder wohin auch immer – also nicht nur mit seiner Meinung, mit seinem Demoschild in Aktion tritt, sondern mit seiner ganzen Person. Und dafür dann auch schlechtes Wetter und andere Schwierigkeiten aushält.

Im Tagebau Vereinigtes Schleenhain südlich von Leipzig. (Foto: Peter Tkáč/​Flickr, CC BY-NC 2.0)

Ende Gelände wird häufig vorgeworfen, dass es bei den Aktionen zur Gewalteskalation kommen könnte …

Ich war schon bei mehreren Aktionen dabei und habe sie jedes Mal als deeskalierend erlebt. Okay, wir bekommen Gewalt ab, wir durchbrechen auch Polizeiketten oder gehen dorthin, wo die Ordnungsbehörden uns nicht haben wollen. Sie wollen uns mit Gewalt fernhalten oder vertreiben. Aber von den Aktivisten und Aktivistinnen geht nie Gewalt aus. Selbst in den schlimmsten Situationen verhalten sich alle ruhig und besonnen und schlagen nicht zurück, treten nicht zurück, schützen sich allerhöchstens selbst. Und wenn sie festgenommen werden, dann wehren sie sich nicht und gehen mit der Polizei mit.

Das besagt ja auch der Aktionskonsens von Ende Gelände. Aber was würde passieren, wenn sich jemand trotzdem anders verhält?

Es wird an jeder Stelle klar kommuniziert: Von uns geht keine Gewalt aus, wir gehen in die Aktion und jeder, der mit uns geht, muss sich auch dem Aktionskonsens von Ende Gelände unterordnen. Würde eine Person als gewalttätig auffällig werden, würden – zumindest so, wie ich mir das vorstelle – alle Umstehenden die Person sofort zur Vernunft rufen. Ich kann das aber so nicht sagen, denn das ist noch nicht passiert.

Was hat dich persönlich dazu bewegt, an dieser Form des politischen Widerstandes teilzunehmen und nicht nur an Demos?

Also, ich gehe auch zu den Demos (lacht). Aber Ende Gelände ist in meiner Wahrnehmung die progressivste Klimabewegung, die es in Deutschland gibt. Dort werden sehr viele Fragen, die hinter dem Klimawandel stehen, ebenfalls angesprochen und mitverhandelt, und es ist für mich als relativ linke Person ein sehr guter Raum, dort tätig zu werden.

Der Klimawandel stellt eine so radikale Bedrohung für unsere Gesellschaft dar, dass wir als Zivilgesellschaft, als Aktivisten und Aktivistinnen auch radikaler werden müssen – offensichtlich – als nur zu einer Demo zu gehen. Wir haben gerade erlebt, dass Siemens, obwohl halb Australien abbrennt, trotzdem noch Bahnausrüstung für neue Kohlegruben verkauft und sich auch durch Demonstrationen, offene Briefe und all das nicht davon abbringen lässt. Die werden das nur unterlassen, wenn man sie aktiv daran hindert.

Und du siehst diese Verantwortung in der Zivilgesellschaft und setzt keine Hoffnungen in die Politik oder andere Kräfte, die eingreifen könnten?

Ganz offensichtlich hat der Druck auf die Politik, der ja in den letzten Jahren stark zugenommen hat, wenig bewirkt außer schönen Worten. In meiner Wahrnehmung bedeutet das, wir müssen die Kosten für das fossile System hochtreiben. Es stellt einen enormen Stressfaktor für Kohlekraftwerksbetreiber und Kohlegrubenbesitzer dar, dass da so ein paar tausend Leute mit Maleranzügen immer mal wieder bei ihnen vorbeischauen können. Sie müssen ihren ganzen Produktionsprozess anhalten, zusätzliche Sicherungsanlagen und Werkschutz bezahlen, das macht alles teurer. Irgendwann ist es nicht mehr rentabel.

Gleichzeitig ist so eine Aktion immer wieder ein starkes Zeichen in der Öffentlichkeit, die auch den Stellenwert hervorhebt, den für uns die Bekämpfung des Klimawandels hat. Und ich habe durchaus die Hoffnung, dass wir irgendwann die Politik zum Handeln bringen – denn die Politik muss ja am Ende etwas tun.

Bei der Aktion gab es auch einen sogenannten „bunten Finger“. Was war die Absicht dahinter? Haben sich die Erwartungen erfüllt?

Der bunte Finger war ein wunderbares Projekt. Personen mit körperlichen Beeinträchtigungen haben sich mit erfahrenen Leuten zusammengetan, die schon öfter bei Aktionen waren, und haben gesagt: He, wir wollen anderen Leuten mit körperlichen Beeinträchtigungen die Möglichkeit geben, auch beim Klimaprotest mitzumachen. Das war sozusagen ein extrem cooles inklusives Projekt. Wenn ich vorhin gemeint habe, Ende Gelände sei die progressivste Klimabewegung, dann ist das ein Beispiel dafür.

Menschen zum Beispiel mit Rollstühlen konnten so auch an einer sehr radikalen Aktionsform teilnehmen und ein Gleis zum Kraftwerk Jänschwalde besetzen. Sie waren damit erfolgreich, hatten viel Medienpräsenz und keinen Polizeikontakt.

Du hast die Inklusion angesprochen – wie würdest du generell die Zusammensetzung der Gruppen bei der Lausitz-Aktion beschreiben? Mich interessiert vor allem, welche gesellschaftlichen Gruppen vertreten sind und welche nicht?

Da sprichst du einen wunden Punkt an. Wir setzen uns bei Ende Gelände viel mit Rassismus, rassistischer Repression und Ähnlichem auseinander, gleichzeitig sind Leute mit Migrationshintergrund, „People of Color“ und so weiter extrem unterrepräsentiert. Im Zweifelsfall können sich vor allem „weiße“ Menschen aus der Mittelschicht diese Form des Protests überhaupt leisten und zutrauen – weil damit natürlich erhebliche juristische Gefahren und teilweise auch körperliche Gefahren verbunden sind. Ich kann mir auch vorstellen, dass Leute, die nicht als „weiß“ gesehen werden, in unserer Gesellschaft ganz andere Kämpfe zu kämpfen haben. Es ist unsere Verantwortung, quasi auch stellvertretend für sie für das Klima zu streiten und ihnen gleichzeitig immer die Möglichkeit zu geben, sich uns anzuschließen, wenn sie es wollen.

Gibt es Personengruppen, die bewusst von der Aktion ausgeschlossen werden? Beispielsweise ein Ökobauer, der sich für Klimaschutz interessiert und gleichzeitig rechtsradikale Ansichten äußert.

Da gibt es glücklicherweise den Aktionskonsens von Ende Gelände, der ganz klar sagt: Wir verweigern uns jeder Vereinnahmung durch rechte, menschenfeindliche oder rassistische Ideologien. Sprich, wenn der Ökobauer ein Nazi ist, dann hat er bei uns nichts zu suchen. (lacht)

Wie steht die Ende-Gelände-Bewegung Menschen gegenüber, die den Klimawandel leugnen oder ignorieren? Wie versucht sie, diese Leute abzuholen? Oder wird das gar nicht versucht, weil da vielleicht zu wenig zu holen ist und die Kraft für etwas anderes gebündelt werden soll?

Wir sind zwischen den Aktionen sehr oft auf Infoveranstaltungen, Podiumsdiskussionen, organisieren auch eigene Veranstaltungen. Im Vorfeld der Lausitz-Aktion gab es eine Diskussion an der TU Cottbus, dort waren auch Ende-Gelände-Vertreter mit auf dem Podium. Das ist für uns, glaube ich, der einzige Weg, auf dem wir Leute erreichen können, die Klimawandel-skeptisch sind. Die werden dann mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht gleich bei unseren Aktionen mitmachen, aber wenn wir sie dazu bringen, wenigstens anzuerkennen, dass es ein Problem gibt, haben wir schon viel erreicht.

Unsere Teilnehmer kommen dann auch eher über Fridays-for-Future-Demos oder ähnliche Aktivitäten zu uns. So gab es jetzt die Anti-Kohle-Kids als eine Gruppe, die an der Aktion in der Lausitz teilgenommen hat. Die waren bei Fridays for Future und haben gesagt: Das reicht uns nicht, wir müssen deutlicher in Aktion treten, zivilen Ungehorsam leisten – denn selbst mit 1,4 Millionen Menschen auf der Straße wie bei Fridays for Future bringen wir in diesem Land offensichtlich nichts voran.

„Anti-Kohle-Kids“ und „bunter Finger“ sperrten in der Lausitz ein Gleis. (Foto: Leonhard Lenz)

Denkst du, mehr Vielfalt in der Bewegung könnte auch Probleme mit sich bringen? Oder würdest du dir wünschen, dass der Zulauf zu Ende Gelände deutlich breiter wird? Also zum Beispiel durch Menschen, die sich vielleicht nicht links positionieren.

Generell denke ich, die Bewegung kann nur stärker werden, wenn sie mehr Menschen anzieht und verschiedenste Gruppen einbindet, sprich: über die urbane, linke, junge Mittelschicht hinaus Leute anspricht. Gleichzeitig führt das natürlich auch zu Problemen, die man aber lösen kann.

Es gab jetzt zum Beispiel Berichte von Freunden, die in der Lausitz in einer internationalen Gruppe waren. Da wurde vornehmlich Englisch gesprochen, aber gleichzeitig gab es auch Leute, die nicht so gut Englisch konnten. Das hat zu einigen Kommunikations- und Entscheidungsproblemen geführt. Wir schauen uns aber immer wieder an, was nicht so gut gelaufen ist, und finden fast immer gute Lösungen.

Du bist auch Parteimitglied bei den Grünen. Wie siehst du aus dieser Perspektive die Wirkkraft der Ende-Gelände-Aktionen auf die öffentliche Klimadebatte? Spielen solche Klimaaktionen den Grünen bei ihren parteipolitischen Forderungen in die Hände?

Natürlich sind die Grünen Teil der Politik und auf jeden Fall unsere Verbündeten. Oder, also … (lacht)

… in deiner Wahrnehmung?

Ja, in meiner Wahrnehmung als Ende-Gelände-Aktivist sind die Grünen vielleicht noch ein bisschen zu lasch. Die lassen sich manchmal auf ein paar ungute Kompromisse ein. Als Grünen-Mitglied muss ich sagen, dass ich sehr glücklich bin, dass es Ende Gelände gibt. (lacht)

In dieser Doppelrolle bin ich halt die ganze Zeit – denn Ende Gelände schafft Diskursräume und gibt radikalere Ideen vor, die wir Grünen dann auch aufgreifen und in politische Handlungen übersetzen können. Und das ist wunderbar. Gleichzeitig schafft Ende Gelände Aufmerksamkeit für unser Herzensanliegen: die Erhaltung einer lebenswerten Umwelt.

Hast du während der Lausitz-Aktion Spaltungen oder Polarisierungen innerhalb der Ende-Gelände-Bewegung wahrgenommen? Es gibt ja viele verschiedene Herangehensweisen im Umgang mit der Klimakrise – äußert sich das auch in den internen Diskussionen?

Nein, während einer Aktion findet so etwas extrem wenig statt. Davor gibt es genug Prozesse, um sich darüber klar zu werden, welche Ziele wir verfolgen, welche Ziele Untergruppen von uns verfolgen und welche Ziele an dieser Stelle außen vor gelassen werden.

Andererseits gab es in meiner Struktur, mit der ich in der Grube unterwegs war, eine Gruppe – wie nennt man das – Trotzkisten, glaube ich. Spannendes Völkchen. Da merkt man dann schon, dass man andere Prioritäten verfolgt, aber sich darauf einigen kann, dass der Klimawandel eines der wichtigsten Probleme ist, die wir zu lösen haben. Die Trotzkisten würden vielleicht erstmal den Kapitalismus abschaffen wollen, um dadurch den Klimawandel zu stoppen. Mir ist das Klima im Augenblick ein bisschen wichtiger als die Abschaffung des Kapitalismus.

Vielen Dank für das Gespräch!

Ich danke dir auch für das Interview.

Weitere Informationen:
www.ende-gelaende.org (Lausitz 2019 – Aktionskonsens)
www.eg-berlin.org


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