Aus DER RABE RALF August/September 2014, Seite 8

Anwohnerinitiative reicht Bürgerantrag ein

Vor ein paar Wochen hing über der ELLA der Richtkranz. ELLA, das ist die neue privat finanzierte Wohnanlage in der Ella-Kay-Straße gegenüber dem Krankenhaus Prenzlauer Berg. Der Investor, der mit zentraler Lage und „der Nähe zum Kollwitzplatz“(?) wirbt, möchte die Randbebauung des Thälmannparkareals zügig fortsetzen und hat nun die Bebauung des von ihm erworbenen ehemaligen Güterbahnhofgeländes an der Ringbahn im Visier. Aktuell geht es vor allem um den westlich der Greifswalder Straße gelegenen Teil des ehemaligen Güterbahnhofs.

Die östlich der Greifswalder Straße gelegene Fläche steht mittelfristig erst einmal nicht zur Disposition, da der dortige Grundstückseigentümer die Pachtverträge für das Betonmischwerk verlängert hat und noch Gelände für eine Baustoffdeponie dazugekauft hat.
Aber noch einmal zur Ausgangssituation (siehe auch RABE RALF-Berichterstattung von vor genau einem Jahr). In den Wohnvierteln um den Ernst-Thälmann-Park herum besteht Bedarf für Einrichtungen sozialer Infrastruktur. Bei höchster städtebaulicher Dichte gibt es kaum grüne Orte in Wohnungsnähe, und die Nachverdichtung in den Gründerzeitquartieren geht weiter. Als Privatinvestoren, namentlich Kondor Wessels und Reggeborgh, mit neuen Wohnanlagen schließlich auch dem Park selbst auf die Pelle, sprich: an seine Ränder rücken, sieht das Bezirksamt Pankow Handlungsbedarf. Im Frühjahr 2013 beauftragt es die Stattbau Stadtentwicklungsgesellschaft mbH mit der Erstellung eines Masterplans für das Areal zwischen Prenzlauer Alle und Greifswalder Straße. Für das Gebiet mit seiner charakteristischen Mischnutzung soll unter dem Leitbild „Wohnen für alle, Grün für alle“ in erster Linie Nachverdichtungspotential für den Wohnungsbau ermittelt werden. Da der Bezirk zeitgleich eigene Pläne für eine Wohnbebauung des angrenzenden Betonwerksgeländes östlich der Greifswalder Straße präsentiert, wird das Untersuchungsgelände entsprechend auf nun insgesamt 55 Hektar erweitert.

Voruntersuchung sieht Neubaupotential

Wer nun annimmt, das „Grün für alle“ passe doch gut zu dem von der Anwohnerinitiative (AI) seit ihrem Bestehen 2012 favorisierten grünen Band südlich der Ringbahn, der wird durch den jüngst veröffentlichten Bericht der Städtebaulichen Voruntersuchung Ernst-Thälmann-Park herb enttäuscht. Für das untersuchte Areal beiderseits der Greifswalder Straße ermittelten die Planer ein Neubaupotential von insgesamt rund 2.200 Wohneinheiten (WE) – darunter circa 1.500 WE auf dem jetzigen Betonwerksgelände und etwa 400 WE nördlich der Lilli-Henoch-Straße (davon 120 auf den anliegenden Parkplatzflächen und 280 auf der – privaten, weil von der Bahn verkauften – ehemaligen Güterbahnhoffläche). Da sich die 1.500 WE auf dem Gelände des Betonwerks durch dessen Weiterbetrieb (siehe oben) mittelfristig erst einmal erledigt haben, könnte der Druck auf die Parkflächen erneut wachsen.
Im präzisierten Leitbild kommt neben dem „Generationengerechten Quartier“ und dem Geschichtsbezug des Quartiers – Stichwort Denkmalschutz – auch die „Grüne Insel im Häusermeer“ vor. Trotz verbalen Beteuerungen, dass „alle vorhandenen Grünflächen erhalten bleiben [sollen]“ und „weitere Grünflächen an der Bahnlinie und in Erweiterung des Anton-Saefkow-Parks geplant“ seien, bleibt das konkrete Entwicklungskonzept hierfür recht schwammig. Allenfalls eine Nutzungsverdichtung beziehungsweise –verifizierung wird angestrebt.

Ziele des Bürgerantrags

In dieser Situation hat die AI Thälmannpark am 2. Juli auf einer turnusmäßigen Tagung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) einen Bürgerantrag gestellt, der die Eröffnung eines Planverfahrens zur Herstellung eines großflächigen (durchgehenden) Grünzugs Ernst-Thälmann-Park / Anton-Saefkow-Park zum Ziel hat. Außerdem wird das Bezirksamt ersucht, einen Fehler der Vergangenheit – den Verzicht auf das seinerzeitige Vorkaufsrecht für die ehemaligen Bahnflächen – zu bereinigen und die rechtlichen Grundlagen für deren Rückkauf durch die öffentliche Hand zu schaffen und dessen Finanzierung mit dem Land Berlin zu vereinbaren.
Hierzu muss erwähnt werden, dass die AI bereits im August 2013 mit einem entsprechenden Konzept unter dem Namen *teddyzweinull an die Öffentlichkeit trat: die Schaffung eines großflächigen, gänzlich unbebauten Grünzuges vom Planetarium bis zum Saefkowpark. Da der Ernst-Thälmann-Park (einschließlich der Grünfläche am Planetarium) und der Anton-Saefkow-Park schon jetzt Teilsegmente eines potentiell großflächigen Erholungsraumes bildeten, so die Begründung des Antrages, müssten diese „lediglich, unter Einbeziehung der ehemaligen Bahnflächen, zu einer zusammenhängenden Parklandschaft verbunden und vervollständigt werden, was den Nutzwert der bestehenden Grünflächen wesentlich erhöhen würde.“ Selbst der geplante Schulcampus, das heißt die dringend notwendige Erweiterung der Grundschule am Planetarium, müsste kein Hindernis sein, wenn beispielsweise Teile des angrenzenden Vivantes-Areals als Ausweichvariante in die Gesamtplanung einbezogen würden. Jedenfalls wäre der neu zu schaffende großflächige Erholungsraum nach Ansicht der AI ideal geeignet, „um die massiven Grünflächendefizite und ungedeckte Bedarfe an sozialer Infrastruktur in den umliegenden Kiezen zu mindern.“

Was spricht für den Antrag?

Der Bürgerantrag weiß zwei große „Fürsprecher“ auf seiner Seite: den Umweltatlas Berlin (1) und vor allem den Landschaftsplan des Landes Berlin (2). Der Umweltatlas Berlin weist den Flächen an der Ringbahn eine „sehr hohe stadtklimatische Bedeutung“ sowie eine „hohe Empfindlichkeit gegenüber Nutzungsintensivierung“ zu. Die Planungsempfehlungen im Umweltatlas lauten deshalb: „keine weitere Verdichtung, Verbesserung der Durchlüftung, Erhöhung der Vegetation sowie den Erhalt aller Freiflächen“. Und auch der Landschaftsplan sieht zur Versorgung der Innenstadt mit Grün-und Erholungsbereichen sowie zum Klimaausgleich ein „Verbundsystem aus vorhandenen und neu zu schaffenden Grünflächen und grünen Wegeverbindungen“ vor. Als wesentlicher Bestandteil dieses Planes soll der sogenannte „Innere Parkring“ entlang des S-Bahn-Ringes eine grüne Verbindung erholungswirksamer großer Grünanlagen herstellen. Mehr an Begründung für den Bürgerantrag geht eigentlich nicht, zumal der Landschaftsplan verbindliche Wirkung für die Behörden hat. Und: Noch ist Zeit, die genannten Ziele umzusetzen. Nach der Sommerpause werden in der BVV Pankow die Weichen gestellt. Eine solche Chance wird es in Zukunft nicht mehr geben.
Die Arbeiten an der ELLA gehen unterdessen weiter. Von der Kreuzung Ella-Kay/Fröbelstraße aus erkennt man schon den Fassadenputz mit eingelassenen Klinker-Schmuckelementen. Wenn der Bau weiter so zügig voranschreitet, können vielleicht schon nächstes Frühjahr die neuen Mieter einziehen. Hallo Nachbarn: Willkommen am Park! Geht schon mal auf www.teddyzweinull.de und unterstützt unseren Antrag!

Andrea Geldner
Jörg Parsiegla

(1) www.stadtentwicklung.berlin.de/umwelt/umweltatlas/
(2) www.stadtentwicklung.berlin.de/umwelt/landschaftsplanung/lplan/

Weitere Informationen:
www.ai-thaelmannpark.de