Zum vorläufigen Stopp der Baumfällungen auf dem Tesla-Gelände in Grünheide

Vorbemerkung: Der vorläufige Stopp der Fällungsarbeiten auf dem Tesla-Gelände bei Grünheide wurde nicht durch den GRÜNE LIGA Landesverband Berlin e. V., sondern durch eine Rechtsbeschwerde des eigenständig arbeitenden GRÜNE LIGA Landesverband Brandenburg e.V. erwirkt.

 

Position des GRÜNE LIGA Landesverband Berlin e.V.

Uns ist bewusst, dass die geplante Tesla Fabrik wichtige und notwendige wirtschaftliche Impulse für die Region und die Menschen in Brandenburg-Berlin (und darüber hinaus) setzen kann und als Symbol des Aufbruchs in eine nachhaltige, post-fossile Mobilität verstanden wird.

Große Bau- und Infrastrukturprojekte bedeuten immer einen Eingriff in die Natur. Das heißt aber keineswegs, dass die GRÜNE LIGA Berlin Bau- und Infrastrukturprojekte grundsätzlich ablehnen oder verhindern würde – wir fordern jedoch, dass diese von Beginn an immer rechtlich sauber geplant sind.

Wenn die Auffassung besteht, dass dies nicht der Fall ist, nutzen Mitgliedsgruppen der Grünen Liga auch Formen des Protestes und beschreiten im Ausnahmefall auch den Rechtsweg. Dazu hat sich die Grüne Liga Brandenburg in diesem Fall entschlossen. Denn um größtmögliche Akzeptanz in der Bevölkerung für Großprojekte zu erreichen, sind die Einhaltung des Umwelt- und Naturschutzrechtes, ein sauberes und transparentes Planungsverfahren und damit Rechtssicherheit für alle Seiten zwingend erforderlich.

Die rechtlich eigenständige GRÜNE LIGA Brandenburg strebt mit ihrer Beschwerde eine Klärung der Rechtslage an, und das Oberverwaltungsgericht hat unseren Brandenburger Kollegen bestätigt, dass ihre Klage „nicht von vornherein offensichtlich aussichtslos“ ist. Soviel Rechtsstaat muss auch im Fall der Tesla Fabrik in Grünheide möglich sein.

 


Wir veröffentlichen hier zudem eine Mitteilung des GRÜNE LIGA Landesverband Brandenburg e.V. Für Rückfragen wenden Sie sich bitte an: www.grueneliga-brandenburg.de

Vielen Dank!

Tesla steht nicht über dem Gesetz

Rodungen gestoppt / Gigafabrik könnte Trinkwasserversorgung gefährden.

Potsdam/Grünheide, 16.02.2020. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat am gestrigen Nachmittag auf Antrag der Grünen Liga Brandenburg e.V. die Fortsetzung der Fällung von 91 ha Wald in Grünheide (Mark) solange gestoppt, bis es über die vorliegenden Eilanträge abschließend entscheidet. Das Oberverwaltungsgericht hat angekündigt, das Verfahren mit hoher Priorität zu bearbeiten.

„Diese Entscheidung zeigt: Tesla steht nicht über dem Gesetz. Dass Ministerpräsident Woidke dem Investor einen solchen Zeitplan verspricht, haben wir als öffentliche Aufforderung zum Rechtsbruch empfunden. Alle Beteiligten sollten auf den Boden der Tatsachen zurückkehren und den Tesla-Antrag genauso sorgfältig prüfen, wie das bei jedem anderen Antragsteller auch erfolgen muss.“ sagte Heinz-Herwig Mascher Vorsitzender des Grüne Liga Brandenburg e. V..

Zum Eilantrag gegen den Vollzug des „vorzeitigen Beginns“ erläutert Rechtsanwalt Dirk Teßmer: „Die Anlage von Tesla ist noch nicht genehmigt und für eine vorzeitige Freigabe von Baumaßnahmen gibt es gesetzliche Voraussetzungen, die hier eindeutig nicht erfüllt sind.“ So dürfen die Arbeiten erst erfolgen, wenn eine belastbare Prognose zur Genehmigungsfähigkeit vorliegt. Hierfür müssen aber die Stellungnahme von Fachbehörden, Umweltverbänden und Öffentlichkeit bekannt sein. Diese müssen erst am 5. März vorliegen.

Am gestrigen Abend hatte Tesla auch zwei Stunden nach Erlass der gerichtlichen Verfügung die Rodungen noch nicht eingestellt. Erst nach Einschreiten der Polizei wurden die Arbeiten gestoppt.

Die beantragte Giga-Fabrik könnte sowohl die Trinkwasserversorgung der Region gefährden als auch die Verkehrsanbindungen überlasten:

  • Der Wasserverband Strausberg-Erkner hat bereits heute mit Wasserdargebotsproblemen zu kämpfen. Der Verband hat die Wasserver- bzw. Entsorgung für die beantragte Industrieanlage als nicht machbar bewertet: „Wir geben zu bedenken, dass eine Genehmigung zur Grundwasserförderung für andere Antragsteller als den zuständigen Wasserversorger die öffentliche Trinkwasserversorgung gefährdet.“ heißt es in einer Pressemitteilung des Verbandes.
  • Der Verkehrsclub Deutschland weist in seiner Stellungnahme darauf hin, dass eine drastischen Zunahme des Güterverkehrs auf der Eisenbahnstrecke Berlin –Frankfurt (Oder) zu rechnen ist. Gleichzeitig müsste aber auf dieser Strecke der Takt des Personenverkehrs verdichtet werden, wenn die Beschäftigten der Gigafactory nicht die Autobahn verstopfen sollen.

Ob große und schwere Fahrzeugmodelle wie das zur Fertigung in Grünheide vorgesehene SUV Modell Y einen sinnvollen Beitrag zur Verkehrswende leisten, wird auch vom VCD bezweifelt. Sie könnten vielmehr zu einer „Verschärfung bestehender Problemlagen“ führen.

Hintergründe:

Pressemitteilung des Wasserverbandes Straußberg-Erkner

Stellungnahme des VCD.

 


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