Aus DER RABE RALF Oktober/November 2014, Seiten 1 und 4
Ohne Stromhandel kein Erfolg für landeseigenen Öko-Strom möglich
Der Berliner Energietisch bezeichnete das Gesetz von SPD und CDU zum Öko-Stadtwerk schon immer als „Mini-Stadtwerk“. Am 3. November 2013 stimmten rund 600.000 Berliner_innen beim Energie-Volksentscheid, zu dessen Kernanliegen der Aufbau eines ökologischen Stadtwerks zählte, mit Ja.
Politiker wie der SPD-Fraktionsvorsitzende Raed Saleh hatten damals betont, die rot-schwarze Koalition werde das Anliegen des knapp gescheiterten Volksentscheides umsetzen und ein ökologisches Stadtwerk gründen. „Dieses Stadtwerk hat allein den Zweck gehabt, die Berliner_innen beim Volksentscheid zu verwirren“, so Stefan Taschner, der Sprecher des Berliner Energietisches. Bereits im ersten Gesetzentwurf der Koalition sei dies deutlich geworden. Schließlich war es ein „bewusstes Kalkül“, insbesondere von der CDU, den Handel mit Strom für das Stadtwerk grundsätzlich auszuschließen.
Der Ökostrom sollte nur mit eigenen Anlagen erzeugt werden. Deshalb ist die Errichtung von fünf landeseigenen Windenergieanlagen bis zum Ende des Jahres 2016 vorgesehen. 2017 sollen dann bereits neun Windräder Strom für das Stadtwerk erzeugen. „Wir machen beim Stadtwerk Fortschritte“, gibt sich der Vorstandsvorsitzende der Berliner Wasserbetriebe (BWB), Jörg Simon, optimistisch.
Doch die Realität bei der am 26. Juni gegründeten „Berliner Stadtwerke GmbH“, einem Tochterunternehmen der Wasserbetriebe, sieht anders aus: Denn selbst bei der Errichtung der wenigen Windräder, mit denen das kommunale Unternehmen Strom erzeugen und dann ins Netz einspeisen will, gibt es Probleme. Zwar haben die Wasserbetriebe mit den Berliner Stadtgütern inzwischen einen Pachtvertrag abgeschlossen, um auf einem ehemaligen Rieselfeld im „Windpark Teltow II“ in Brandenburg zu bauen. Doch die private Konkurrenz war bei der Antragseinreichung schneller. „Statt sechs kann das Stadtwerk im besten Fall drei Windräder bauen“, so Peter Hecktor, der Geschäftsführer der Berliner Stadtgüter.
Die Folge: Die Erzeugungskapazitäten müssen erst aufgebaut werden, und es ist kein Zukauf von Öko-Strom erlaubt. Damit „sind die Möglichkeiten zum Aufbau eines Kundenstamms zunächst für das Stadtwerk stark limitiert“. Das räumte die Verwaltung von Wirtschaftssenatorin Cornelia Yzer (CDU) in einem Bericht an den Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses ein. Und: Die einzige „wirtschaftliche Chance“ liege in einer Erweiterung des Geschäftskonzeptes auf den Energievertrieb. Also dem Verkauf von Ökostrom und Biogas an private Haushalte und gewerbliche Kunden. Wohl gemerkt, alle diese Äußerungen kommen aus der Verwaltung von Senatorin Yzer, die selber immer erklärte, dass es nicht die Aufgabe des Landes Berlin sein könne, öffentliche Unternehmen zu führen, um die Staatskasse zu füllen.
Auch der Energieexperte der SPD-Fraktion, Daniel Buchholz ist mit dem aktuellen Zwischenstand beim Stadtwerk unzufrieden. „Ich wäre zu gerne selber 2015 Kunde des Berliner Stadtwerkes geworden“, sagt Buchholz. Doch daraus wird nichts, weil die CDU das Handelsverbot nicht kippen will.
In den Regierungsfraktionen von SPD und CDU besteht zurzeit keine Neigung, das Gesetz zum Aufbau eines Stadtwerkes anzupassen, um dem Unternehmen Entwicklungschancen zu eröffnen. „Wir haben eine Gesetzesgrundlage geschaffen, auf dieser Grundlage ist jetzt zu arbeiten“, so Heiko Melzer, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Fraktion.
Auch in der Fraktionsspitze der SPD sind momentan keinerlei Initiativen zu erkennen, mit dem ohnehin Stadtwerk-skeptischen Koalitionspartner über eine neue Lösung zu verhandeln. Die Umwelt- und Energieexperten der SPD würden das zwar gerne tun. Sie finden aber bei Fraktionschef Raed Saleh, der gerade mitten im SPD-Internen Wahlkampf um die Wowereit Nachfolge ist, kein Gehör.
Fazit
Die SPD hat den Berliner_innen ein Öko-Stadtwerk versprochen, das ihnen Strom liefert und klimapolitisch aktiv ist. Man handele bereits, deshalb müsse niemand für den Volksentscheid stimmen, hieß es vor genau einem Jahr. Die CDU fand das zwar nicht gut, machte aber mit. Jetzt gibt es ein nicht funktionsfähiges Ministadtwerk, das so niemandem in Berlin hilft. Damit hat sich die rot-schwarze Koalition energiepolitisch in den letzten 12 Monaten als handlungsunfähig erwiesen.
Jochen Mühlbauer
Weitere Informationen:
www.berliner-energietisch.net