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Aktuelle Informationen zum Stand des Volksbegehrens „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“
24. Januar | 19:00
Rund zweieinhalb Jahre sind vergangen, dass in Berlin 59,1 Prozent der Wahlberechtigten für die Enteignung großer Immobilienkonzerne gestimmt haben. Der Senat von Berlin drückt sich bisher darum, den Volksentscheid umzusetzen. Er beauftragte eine Kommission, die überhaupt erst ermitteln sollte, ob eine Notlage auf dem Berliner Wohnungsmarkt vorliegt. Das Ergebnis war wenig überraschend: Enteignungen können ein geeignetes Mittel sein, für dauerhaft bezahlbaren Wohnraum zu sorgen. Trotzdem handelt der Senat nicht.
Was sind die nächsten Schritte der Initiative? Wie steht es um einen zweiten Volksentscheid und wie geht es weiter?